Kampf der Produkt- und Softwarepiraterie – Weg zum Überwachungsstaat ?
Eines der Hauptprobleme in der heutigen vernetzten Zeit stellt wohl ohne Frage die Produkt- und Softwarepiraterie dar. Sie kostet die Wirtschaft Milliarden. Viele Politiker suchen unter allen möglichen Vorwänden nach Lösungen, die allerdings einem Überwachungsstaat gleich kommen. Hier stellt sich nun die Frage, wie weit lassen die Bürger Ihre Privatsphäre beschneiden bevor im großen Stil dagegen prozessiert wird?
In den USA zum Beispiel wird hierzu eine neue Methode genutzt. Mit Durchsetzung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) stellen die US-Grenzschutzbehörden den Zöllnern auf Flughäfen entsprechend gültigem US Gesetz quasi Freibriefe aus, dass wahllos alle möglichen Elektronischen Speichergeräte wie Handys, PDAs, Laptops, MP3-Sticks etc. auf deren Inhalte überprüft werden dürfen. Hier gelte laut US-Gesetz die gleiche Richtlinie wie für das Öffnen der Tasche selbst. Im günstigsten Fall, wird nur mal der Browserspeicher gecheckt oder auch die Emails überprüft. Es kann aber auch vorkommen dass das Gerät konfisziert wird und der Reisende es vielleicht erst sehr spät oder auch mal gar nicht zurückerhält.
In einem Staat, in dem das Reisen mit dem Flugzeug nicht nur für ein- oder ausreisende Touristen Alltag ist, sehen sich viele Zivilisten erstmal als Pauschalverdächtigte behandelt. Die Regierung verteidigt das Vorgehen mit der Aussage, es diene der Prävention von Straftaten und der nationalen Sicherheit. Und die Produktpiraterie ist ja auch ein großes Problem in den USA.
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In Europa wird vereinzelt auch schon über solche Praktiken verhandelt und wenn man sich die aktuellen Diskussionen über mögliche Online-Durchsuchungen der Computer Verdächtiger bereits in Deutschland anhört, stellt sich die Frage, wann wir denn auch selbst innerhalb Deutschlands mit solchen Maßnahmen rechnen müssen.
