Trojaner zur Überwachung deutscher Bürger? George Orwell hat angerufen, er will seine Dystopie zurück!

Während die Banken kriseln, spitzelt die Regierung, Spionage Software als Trojaner getarnt, der auch noch wissentlich von diversen Landesregierungen auf ihre Bürger angesetzt wurde, so haben wir uns eine Demokratie nicht vorgestellt.

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In den internationalen Medien machte die Entdeckung vom Wochenende sehr viel eher die Runde, als hierzulande, denn hier herrscht immer noch die EFSF Krise, die – da freuen sich die Politiker sicher – die Schlagzeilen besetzten. Den deutschen Normalbürger dürfte es jedoch interessieren, dass die Organisation Chaos Computer Club über einen von der Regierung genutzten Trojaner gestolpert ist, der zu Spionage-Zwecken verwendet wurde.

DigiTask – Wir schränken Ihre Rechte am Billigsten ein!

Die Urheber des Programms kommen aus dem wunderschönen Hessen und wurden von der bayrischen Regierung als billigster Anbieter seiner Software zur Überwachung gewählt. DigiTask präsentiert stolz die Mitgliedschaft im European Telecommunications Standards Institute, kurz ETSI, deren Vorschriften und Standards sie zur Verfügung haben, anscheinend jedoch nicht obligatorisch befolgen müssen. Auf der internationalen Webpräsenz von ETSI heißt es nämlich „also guaranteeing the protection of public interest objectives“, man kann wohl davon ausgehen, dass damit wir und unsere Rechte gemeint sind.

Nun, so genau hat sich DigiTask diese Statuten wohl nicht durchgelesen, denn ihr Programm, das umgangssprachlich gerne als Staatstrojaner beschrieben wird, verletzt die persönlichen Rechte nicht aus Versehen, sondern vorsätzlich. So vorsätzlich, dass das Bundesverfassungsgericht 2008 den Einsatz solcher Software verbot und die Nutzung derartiger Spionage nur zum Abhören von Internettelefonie erlaubte. Das vom Chaos Computer Club entdeckte Programm macht aber sehr viel mehr als Internettelefonierern auf die Finger zu schielen, sondern ist in der Lage, Daten zu sichten, manipulieren und sogar per Fernsteuerung weitere Schnupperprogramme zu installieren.

Es klingt wie der Plot von Philip K. Dick oder Orwell, aber es ist wahr, das DigiTask Trojanerprogramm ist in der Lage, sich – ausgehend von Internettelefonie-Überwachung – selbstständig zu erweitern und gibt so sogar Fremdnutzern die Möglichkeit, Daten zu löschen oder sogar hinzu zu fügen. Ein wenig ironisch ist es daher schon: Eine Sicherheitssoftware die zum Schutz des Staates eingesetzt wird, es aber jedem halbwegs angelernten Hacker möglich macht, sie für seine Zwecke zu nutzen und Informationen zu manipulieren und auszuspionieren. Wenn wir schon überwacht werden, dann können wir doch wenigstens darauf bestehen, dass die Überwachungssoftware erstklassiger Qualität ist. Mehr Info zum Bastelprogramm von DigiTask kann man auf der Chaos Computer Club Seite nachlesen.

Wie konnte es soweit kommen?

Zwei Dinge spielen in diesen Skandal hinein. Zum einen hinken die deutschen Gesetze der technischen Revolution hinterher, was besonders den Bürgern nicht immer zugute kommt. Viele Internetgesetze sind schwammig ausformuliert, lassen sich je nach Gusto verändern, meistens zum Nachteil der User. Besonders die Grundrechte sind daher mit lauter Ausnahmefällen gespickt, die im schlimmsten Fall die Rechte auf Privatssphäre vollkommen aushebeln.

Zum anderen werden Terroranschläge und die Staatssicherheit immer wieder genutzt, um die Privatrechte zu verbiegen, jedes Attentat bietet den Fans des Überwachungsstaates die Möglichkeit, neue Gesetze und Regelungen einzustreuen, die das Recht auf Intimssphäre im Netz einschränken, weshalb viele Politiker immer am vorderster Front kämpfen, sobald irgendeine Straftat mit Hilfe eines Computers begangen wurde. Hier wird Sicherheit gegen Freiheit eingehandelt, aber genau das sollte in einer Demokratie nicht geschehen.

So sehr das auch der Fall sein mag, illegal war es allemal, wobei man leider davon ausgehen kann, dass es wieder einmal weniger Konsequenzen für die ausführenden Organe (u.A. die bayrische Regierung) geben wird, als beispielsweise für eine Privatperson, die illegal über Shareware ein Lady Gaga Album herunter geladen hat. Hoffentlich wird diese Entdeckung – wenn sie sich als wahr herausstellt – jedoch einige Anstöße in der Legislative und Exekutive der Menschenrechte im Bezug auf das Internet geben.